Das
Staatsoberhaupt wird oft bezeichnet die Hohe Vertragspartei in
internationalen Verträgen im Namen des Staates; Zeichen sie entweder
persönlich oder hat sie unterzeichnet in seinen / ihren Namen von
Ministern (Regierungsmitglieder und Diplomaten); anschließende
Ratifikation, wenn nötig, kann ruhen mit dem Gesetzgeber. [32] [33] [34]
Beispiel 1 (parlamentarische Republik): Artikel 59 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es:
Der Bundespräsident vertritt den Bund in seinen internationalen Beziehungen. Er hat Verträge mit auswärtigen Staaten im Namen der Föderation abzuschließen. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten .. [35]
Beispiel 2 (semi-präsidiale Republik): Titel II, Artikel 14 der Französisch Verfassung von 1958 heißt es:
Der Präsident der Republik ist Botschafter und außerordentlichen Gesandten fremder Mächte zu akkreditieren;. Ausländische Botschafter und außerordentlichen Gesandten werden bei ihm beglaubigt werden [36]
Beispiel 3 (semi-präsidiale Republik): Kapitel 4, Artikel 86, Abschnitt 4 der Verfassung der Russischen Föderation heißt es:
Gamis Kaos Muslimah
Gamis Grosir
Der Präsident der Russischen Föderation:
a) leitet die Außenpolitik der Russischen Föderation;
b) hält Verhandlungen und unterzeichnet internationale Verträge der Russischen Föderation;
c) unterzeichnet Ratifikationsurkunden;
d) erhält Beglaubigungsschreiben und Briefe Rückruf von akkreditierten diplomatischen Vertreter seiner (ihrer) Büro. [29]
Beispiel 4 (einzige Partei Republik): Abschnitt 2, Artikel 81 der Verfassung der Volksrepublik China heißt es:
Der Präsident der Volksrepublik China erhält ausländischen diplomatischen Vertreter im Namen der Volksrepublik China und in Anwendung der Beschlüsse des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, ernennt und erinnert an die bevollmächtigten Vertreter im Ausland, und ratifiziert und hebt Verträge und wichtige Vereinbarungen mit ausländischen Staaten. [37]
Beispiel 1 (parlamentarische Republik): Artikel 59 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es:
Der Bundespräsident vertritt den Bund in seinen internationalen Beziehungen. Er hat Verträge mit auswärtigen Staaten im Namen der Föderation abzuschließen. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten .. [35]
Beispiel 2 (semi-präsidiale Republik): Titel II, Artikel 14 der Französisch Verfassung von 1958 heißt es:
Der Präsident der Republik ist Botschafter und außerordentlichen Gesandten fremder Mächte zu akkreditieren;. Ausländische Botschafter und außerordentlichen Gesandten werden bei ihm beglaubigt werden [36]
Beispiel 3 (semi-präsidiale Republik): Kapitel 4, Artikel 86, Abschnitt 4 der Verfassung der Russischen Föderation heißt es:
Gamis Kaos Muslimah
Gamis Grosir
Der Präsident der Russischen Föderation:
a) leitet die Außenpolitik der Russischen Föderation;
b) hält Verhandlungen und unterzeichnet internationale Verträge der Russischen Föderation;
c) unterzeichnet Ratifikationsurkunden;
d) erhält Beglaubigungsschreiben und Briefe Rückruf von akkreditierten diplomatischen Vertreter seiner (ihrer) Büro. [29]
Beispiel 4 (einzige Partei Republik): Abschnitt 2, Artikel 81 der Verfassung der Volksrepublik China heißt es:
Der Präsident der Volksrepublik China erhält ausländischen diplomatischen Vertreter im Namen der Volksrepublik China und in Anwendung der Beschlüsse des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, ernennt und erinnert an die bevollmächtigten Vertreter im Ausland, und ratifiziert und hebt Verträge und wichtige Vereinbarungen mit ausländischen Staaten. [37]
Tidak ada komentar:
Posting Komentar